Haseloff macht Tempo: Land geht bei Fluthilfen in Vorleistung
Archivmeldung vom 30.07.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Landesregierung will den Flut-Opfern schnell mit möglichst viel Geld beim Wiederaufbau helfen. "Grundsätzlich schöpfen wir die Obergrenzen aus. Das ist eine politische Entscheidung", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Außerdem plane das Land, die Zuschüsse vorzustrecken. "Wir versuchen, ein größtmögliches Tempo vorzulegen. Deshalb tritt das Land auch in Vorleistung", sagte Haseloff dem Blatt.
Die Gelder aus dem Hilfsfonds von Bund und Ländern würden aus formalen Gründen eigentlich erst in einigen Wochen bereit stehen: Mitte August muss der Bundesrat erst noch zustimmen und danach die EU die Hilfen aus beihilferechtlichen Gründen genehmigen. Nach dem Szenario könnten die Betroffenen vielleicht sogar erst im September mit den Hilfen rechnen. Derzeit berät das Landeskabinett noch über die Aufbauhilfe. Am Freitag sollen die Details feststehen. Ziel der Regierung sei, dass die Anträge auf Wiederaufbau-Hilfen ab Montag gestellt werden können, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe dem Blatt.
Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)
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