Kanzlerin garantiert Mehrwertsteuersätze und Soli-Zuschlag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall einer neuerlichen Amtszeit eine Garantie für die gültigen Mehrwertsteuersätze und für die Beibehaltung des Soli-Zuschlags abgegeben.

Der heutige niedrigere Mehrwertsteuersatz "wird nicht erhöht", sagte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das sei "eine Kanzlerinnen-Garantie", sagte Merkel. "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Anhebung des reduzierten   Mehrwertsteuersatzes geben und mit mir wird es auch keine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes geben." Eine gleiche Garantie gab sie für den umstrittenen Soli-Zuschlag im Rahmen des weiteren Aufbau Ost ab. "Der Soli-Zuschlag steht nicht zur Disposition."

Forderungen, auch aus der Union heraus, nach einem Kassensturz nach der Bundestagswahl als Grundlage für die zukünftige Politik lehnte Angela Merkel in dem Interview ab. "Ich kenne die Verhältnisse. Angesichts des größten deutschen Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegsgeschichte müssen wir alle Kraft darauf setzen, möglichst schnell aus der Talsohle heraus zu kommen. Wir sind mit der Krise erst durch, wenn wir wieder da sind, wo wir waren. Wachstum anzuregen, ist der Schlüssel dafür."

Quelle: Leipziger Volkszeitung