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Zwist in der CSU beim Thema "Kinderlärm"

Archivmeldung vom 08.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die CSU ist beim Thema "Kinderlärm" uneins: Während die CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine gesetzliche Regelung fordern will, dass Kinderlärm kein Grund für Nachbarschaftsklagen sein darf, sieht dies die Staatskanzlei in München völlig anders.

In einer Antwort an die Kinderkommission des Bundestags, die der "Rheinischen Post" vorliegt, heißt es: Angesichts der bayerischen Rechtsprechung sehe man "keinen weiteren Handlungsbedarf". Im Freistaat sei "bereits seit langem ein kinder- und familienfreundlicher Vollzug des geltenden Rechts sichergestellt." Unterzeichnet ist das Schreiben vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU).

Quelle: Rheinischen Post

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