Bürgerrechtler Gössner: Verfassungsschutzreform "mehr als halbherzig"

Archivmeldung vom 25.03.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Für den Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, weist die von der Bundesregierung geplante Reform des Verfassungsschutzes schwerwiegende Mängel auf. "Mit dieser Reform ist keine rechtstaatliche Zügelung des Inlandsgeheimdienstes verbunden", sagte der Bürgerrechtler der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).

Vielmehr gehe das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt aus dem NSU-Desaster hervor. Mehr parlamentarische Kontrolle spiele bei der Reform kaum eine Rolle, so Gössner. "Diese Reform ist eher kosmetisch und mehr als halbherzig, weil sie sich nicht an die prekären und unkontrollierbaren Geheimstrukturen des Verfassungsschutzes wagt."

Volker Beck fordert "Neuanfang" des Verfassungsschutzes

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes als unzureichend kritisiert. "Der geforderte Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst bleibt aus. Ein bisschen mehr Koordination auf Bundesebene kann doch nicht die einzige Konsequenz aus dem NSU- und NSA-Skandal sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). "Dringend erforderlich" wären stattdessen "grundsätzliche Reformen" einschließlich eines anderen Umgangs mit V-Leuten.

Quelle: neues deutschland (ots)