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Stegner weist Seehofer-Kritik an SPD-Basisvotum scharf zurück

Archivmeldung vom 28.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Stegner
Ralf Stegner

Foto: Arne List
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Koordinator der Linken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat den Beschluss des Parteikonvents, die SPD-Mitglieder nach Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu befragen, gegen Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer verteidigt. "SPD-Mitglieder sind es nicht wie in der CSU gewohnt, bei Entscheidungen der Parteiführung einfach die Hacken zusammen zu schlagen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Lächerlich ist doch eher, dass bei dem notorischen Zickzack-Kurs von Horst Seehofer die CSU auf Gedeih und Verderb folgen muss."

Bei der SPD sei innerparteiliche Demokratie sehr wichtig, betonte Stegner, der auch Chef der SPD in Schleswig-Holstein ist. "Die Frage, ob man nach der Wahl mit jemandem koaliert, zu dem man im Wahlkampf als Alternative angetreten ist, ist eine, die nur die Mitglieder entscheiden können." Das habe nichts mit Angst zu tun, sondern ist im Gegenteil "ein Ausdruck unseres Selbstbewusstseins". Für eine SPD-Regierungsbeteiligung gebe es daher zwei Bedingungen: Es müsse einen Politikwechsel geben und die Mitglieder müssten zustimmen. Seehofer hatte mit Blick auf das geplante SPD-Basisvotum gesagt: "Die Vorsitzenden der beteiligten Parteien haben alle ein Mandat und die Verantwortung, für stabile Verhältnisse zu sorgen. Wir sind doch keine Hasen, die aus Schreck vor einer Regierungsbildung kreuz und quer durchs Feld laufen, bis der Jäger sie erwischt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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