Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Rehlinger wirft Grünen bei Raser-Strafen parteipolitisches Taktieren vor

Rehlinger wirft Grünen bei Raser-Strafen parteipolitisches Taktieren vor

Archivmeldung vom 19.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Anke Rehlinger (2017)
Anke Rehlinger (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nachdem der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung zum verschärften Bußgeldkatalog getroffen hat, wirft die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), den Grünen parteipolitisches Taktieren vor. Rehlinger sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Reform habe auch gute Regelungen mit Blick auf Abstandsgebote, Rechtsabbiegen oder Parken auf dem Radweg enthalten.

"Das ist aber alles jetzt ein stumpfes Schwert, weil sich diese Regeln immer noch nicht im Bußgeldkatalog wiederfinden", so Rehlinger. Die saarländische Ministerin betonte weiter: "Das haben die Grünen zu verantworten, die lieber parteipolitisch taktiert haben als eine Lösung in der Sache zu suchen." Sie hätten damit "Radfahrer und Fußgänger in ideologische Geiselhaft genommen".

Zugleich sagte Rehlinger, es gebe sicherlich noch die Möglichkeit, erneut über die Höhe von Bußgeldern zu reden oder über die Zeiträume bei der Wohlverhaltensregelung. "Ich arbeite jetzt weiter für eine Lösung, dafür müssen aber einige endlich über ihren Schatten springen."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

Videos
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Für wen sind landesweit Internierungslager in Kanada geplant?
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Die Wahrheit über Impfstoffe - Del Bigtree im Gespräch
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte tonus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige