Linkspartei warnt Union vor Wahlbetrug bei Familienpolitik
Archivmeldung vom 20.06.2013
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Linkspartei hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) angesichts ihrer Ankündigung, dass die Bundesregierung im Rahmen eines Familiensplittings die steuerlichen Freibeträge für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen anheben werde, vor Wahlbetrug gewarnt.
"Die Union muss ihr Familienkonzept mit Zahlen unterlegen und ein Preisschild drauf kleben. Alles andere ist Wahlbetrug auf Raten", sagte der Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam der Linken für Bundestagswahl, Klaus Ernst, "Handelsblatt-Online".
Wie viel Freibetrag dürfe es denn 2014 sein, fragte Ernst und wies darauf hin, dass der Kinderfreibetrag, solle er wirklich auf Erwachsenenniveau angehoben werden, um rund 1.000 Euro pro Jahr steigen müsse. "Das führt zwingend zu 30 Euro mehr Kindergeld pro Monat und Kind, weil der Bundestag beschlossen hat, dass das Kindergeld prozentual mit dem Kinderfreibetrag steigen muss", erläuterte der Bundestagsabgeordnete.
Das koste allein rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu komme, dass das Verfassungsgericht den Kinderfreibetrag an die Hartz-IV-Leistungen für Kinder gekoppelt habe, sagte Ernst weiter. "Wenn man die 1.000 Euro auf zwölf Monate aufteilt, kommen pro Kind und Monat rund 80 Euro mehr raus." Das Grundgesetz schiebe nicht umsonst einer Familienpolitik, die nur auf Besserverdienende ausgerichtet sei, einen Riegel vor.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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