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CSU-Landesgruppenchefin bestreitet Verhandlungsspielräume beim Betreuungsgeld

Archivmeldung vom 30.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gerda Hasselfeldt, 2011
Gerda Hasselfeldt, 2011

Foto: J. Patrick Fischer
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. "Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei nicht nötig, denn man habe sich darauf geeinigt "und Verträge sollten eingehalten werden".

Hasselfeldt gab sich überzeugt, dass das Betreuungsgeld seine Kritiker noch überzeugen werde. "Das Betreuungsgeld wird einmal genauso erfolgreich bewertet werden, wie das Elterngeld oder andere anfangs sehr umstrittene familienpolitische Maßnahmen. Ich bedaure, dass Betreuungsgeld und Kita-Plätze gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen beides."

Der Klage von SPD und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht sieht sie gelassen entgegen. "Das ist nur die letzte Drohung derjenigen, denen sonst nichts mehr einfällt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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