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Union lehnt Tauschgeschäft mit FDP ab

Archivmeldung vom 20.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer Zuschussrente für Geringverdiener stößt in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach Abschaffung der Praxisgebühr. "Einen Tausch – Rente de luxe gegen Praxisgebühr – wird es mit uns nicht geben", sagt Max Straubinger, CSU-Sozialexperte in der Unionsfraktion des Bundestags laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Hintergrund ist eine mögliche Vereinbarung in der schwarz-gelben Koalition: Demnach würde die FDP im Herbst ihren Widerstand gegen die Rentenpläne von der Leyens aufgeben, wenn die Union im Gegenzug der Abschaffung der Praxisgebühren zustimmt. "Mit einer beitragsfinanzierten Zuschussrente führen wir einen falschen Weg fort und saugen weiter aus den Töpfen der nachkommenden Generationen", sagt Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. Die grundsätzlich richtige Idee könne nur durch eine ehrliche Gegenfinanzierung aufgefangen werden.

Noch schärfer wendet sich der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) gegen einen solchen Deal: "Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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