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Piraten Niedersachsen fordern Transparenz bei Corona-Regelungen

Archivmeldung vom 29.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Die Regierung sperrt die Deutschen ein? Kriegszustand ohne Krieg? (Symbolbild)
Die Regierung sperrt die Deutschen ein? Kriegszustand ohne Krieg? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige sicherzustellen [1] und erweitert diese Forderung um die Öffnung auch von Senioren- und Behinderteneinrichtungen.

"Grundsätzlich sind bereits bestehende Regelungen zu hinterfragen. wenn es doch derzeit möglich ist, als Bewohner einer Senioren- oder Behinderteneinrichtung das Haus zu verlassen um dann außerhalb unter Einhaltung allgemeiner Abstandsregeln zu agieren. Dennoch zeigt sich wieder einmal ein trauriger Beweis für die tatsächlich geringe Wertschätzung der insbesondere älteren Generation.

Bereits am 15.04. wurde von Bund und Ländern beschlossen, Lockerungsregeln für Besuche von Angehörigen in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen zu schaffen. Leider haben sie keinen Einzug in die aktuell gültige Form der Corona-Verordnung für Niedersachsen vom 24.04. gefunden", kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Nach offizieller Lesart der auf der Landeswebseite [2] verfügbaren Informationen sind Besuche dieser Einrichtungen noch immer strikt verboten. Guckt man dann auf der Seite der Region Hannover [3] findet man dort einen Hinweis, dass zwischenzeitlich eine Verordnung existiert, die Besuche möglich macht. Doch niemand in der Öffentlichkeit weiß, was darin als Vorgaben für eine Öffnung steht. Hier fehlt es sowohl an der Transparenz des Inhalts, wie auch an den Grundlagen für die Regeln. Und gibt es die vielleicht auch für Krankenhäuser und Gefängnisse? Nötig und richtig wäre es."

Gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern vom 15.04. ist es den Betreibern von Senioren- und Pflegeeinrichtungen freigestellt, Regelungen für Besuche zu ermöglichen. "Solange es anders als bei der Öffnung der Schulen [5] keinerlei verpflichtenden Vorgaben zu erfüllen gibt, dürfte in weiten Teilen der Betreuung und Pflege kein gesteigertes Interesse an der Schaffung von derartigen Konzepten bestehen. Da muss man schon die Frage stellen, ob der Politik die ältere Generation genauso viel wert ist, wie vorgeblich die jüngere", fragt Jens Berwing, Generalsekretär der Piraten Niedersachsen. "Das erinnert stark an das Vorgehen bei der Verpflichtung der Gesundheitsämter zur Weitergabe von Daten von Coronainfizierten an die Polizei. [4] Auch da kennt die Öffentlichkeit nicht die Inhalte, was schon dabei zu Kritik führte. Aber offensichtlich ist die Landesregierung nicht lernfähig und macht den gleichen Fehler in Sachen Pflege und Betreuung. Da fragt man sich doch, was es noch alles für Richtlinien gibt, die nie das Licht der Öffentlichkeit gesehen haben."

"Diese fehlende Transparenz führt auch zu Unsicherheiten bei der praktischen Arbeit. Als verantwortliche Pflegefachkraft steht man immer mit einem Bein vor dem Arbeitsamt, wenn man sozial-ethisch verantwortlich arbeitet, weil man macht, was man nach Einschätzung der bekannten Bestimmungen machen kann", erklärt Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piraten Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege. "Viele Probleme und Defizite würden nicht existieren, wenn ausreichend Schutzmaterialien, Hygienekonzepte und Personal vorhanden wären. Es muss gesichert sein, dass Politik auch in diesen Punkten gelernt hat, was wirklich systemrelvant ist und schnellstens nachhaltige Änderungen einleitet und umsetzt."

[1] http://ots.de/s3bOoE

[2] http://ots.de/1yaUJK

[3] http://ots.de/SHDuy9

[4] https://www.presseportal.de/pm/76876/4564739

[5] http://ots.de/07baiP

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)


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