Gabriel fordert mehr Zuständigkeiten für die Umweltpolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fordert angesichts der drohenden Klimakatastrophe mehr Zuständigkeiten für sein Ressort. In der ZEIT schreibt Gabriel: "Es geht darum, das fragmentierte Denken in Ressortzuständigkeiten wenigstens teilweise zu überwinden und der Entgrenzung von Umweltpolitik Rechnung zu tragen."

Gabriel erinnert daran, dass die britische Außenministerin Margaret Beckett bereits alle großen außenpolitischen Aufgaben "von der Sicherheit der Wasserversorgung bis hin zu neuen Formen des internationalen Terrorismus" mit "dem Auftauen der Dauerfrostböden und der Zunahme von Extremwettern in Verbindung gebracht" habe.

Der SPD-Politiker macht klar, die Umweltpolitik könne nicht mehr zu den "weicheren" Politikfeldern gezählt werden wie noch in den neunziger Jahren. "Heute ist sie als 'hartes' Thema ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Aber die neuen Verknüpfungen mit Sozial-, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik müssen auch institutionelle Folgen zeitigen", fordert Gabriel, ohne seinen Vorstoß genauer auszumalen. In der Bundesregierung gibt es seit Monaten Spannungen zwischen Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die beide für Teile der Energiepolitik zuständig sind.

Gabriel schreibt in der ZEIT, Umwelt und Wirtschaft dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Er fordert eine Strategie, "die darauf setzt, Wachstum und die Emission von Treibhausgasen radikal zu entkoppeln". Dazu müsse der technologische Fortschritt wiederentdeckt werden. Nur mit Technologiesprüngen könne die "nachholende Entwicklung in weiten Teilen der Welt nicht zum Klima-Crash führen. Und nur auf diese Weise werden wir auch bei uns die Bereitschaft zum Strukturwandel bei Produktion und Konsumption erzielen."

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT