Wowereit: Bundesregierung verhindert soziale Politik in den Städten

Klaus Wowereit Bild: klaus-wowereit.de

Zum Auftakt der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Die Bundesregierung muss ihre Politik endlich auf die Bedürfnisse der Kommunen ausrichten. Die Einschnitte bei der Städtebauförderung im laufenden Haushalt 2010 haben die soziale Schieflage in Bezirken und Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf massiv verstärkt. Jetzt aber plant die schwarz-gelbe Regierung ein noch verschärfteres Streichkonzert. Sie verhindert somit soziale Politik in den Städten und Gemeinden. Dem müssen sich die Kommunen konsequent entgegen stellen.

Immer wieder wird aus den Reihen der Bundesregierung kolportiert, dass im Zuge der Beratungen für den Bundeshaushalt 2012 weitere Kürzungen bei der Städteforderung erwogen werden. Dies ist nicht nur unverantwortlich gegenüber den Kommunen, es ist auch volkswirtschaftlich unvernünftig. Es ist belegt, dass ein Euro an Städtebaufördermitteln bis zu acht Euro weitere öffentliche und private Investitionen nach sich zieht: Die Bundesregierung agiert hier als Wachstumsbremse.

Angesichts des steigenden Steueraufkommens erwarte ich von der Bundesregierung, ökonomisch vernünftig zu handeln und die Städtebaufördermittel des Bundes ab dem Jahr 2012 wieder auf das Vorjahresniveau anzuheben. Das bedeutet: Die Kürzung um 155 Millionen Euro muss zurückgenommen und darf nicht noch verstärkt werden. Das ist dringend nötig für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität der Menschen.

Quelle: SPD