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Hartz IV: Koalition setzt sich im Vermittlungsausschuss durch

Archivmeldung vom 09.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

In der Debatte um die Hartz-IV-Reform hat sich die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Allerdings muss die Reform am Freitag noch den Bundesrat passieren.

Diese Zustimmung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da in der Länderkammer Union und FDP eine eigene Mehrheit fehlen. Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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