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Polizeigewerkschafts-Chef stellt Ehrensold für Wulff in Frage

Archivmeldung vom 20.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: bundespraesident.de / Jesco Denzel
Christian Wilhelm Walter Wulff Bild: bundespraesident.de / Jesco Denzel

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält es für verfrüht, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds zuzusichern. "Es ist höchst merkwürdig, dass die Bundesregierung schon am Tag nach dem Rücktritt von Christian Wulff ihren Entschluss gefällt hat, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten die Fortführung seiner vollen Bezüge als Ehrensold zu bewilligen, ohne die staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Möglicherweise muss nach einer Anklageerhebung nochmal entschieden werden, so lange hätte man dies leicht zurückstellen können."

Wendt wies auf die Praxis in solchen Fällen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hin. "Bei strafrechtlichen Vorwürfen erfolgt regelmäßig, je nach Schwere des Vorwurfs, außer der möglichen Suspendierung auch eine deutliche Kürzung der Bezüge, oftmals bis auf einen Unterhaltssatz, den der Beamte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts benötigt", erläuterte der Polizeigewerkschafts-Chef. Erst nach dem Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen erfolge dann die Entscheidung darüber, welche Bezüge der Beamte künftig erhalte. Das hänge vor allem davon ab, ob Anklage erhoben wird und ob außer den strafrechtlich relevanten Vorwürfen auch ein "disziplinarer Überhang" bestehe, sagte Wendt weiter. "Das Verhalten eines Beamten wird eben nicht ausschließlich danach bemessen, ob er sich strafbar gemacht hat, sondern auch danach, ob er seiner Pflicht nachgekommen ist, Ansehensschaden von dem Amt abzuwenden, in das er berufen wurde." Das gelte für jeden Polizisten, Lehrer, Feuerwehrmann oder kommunalen Sachbearbeiter. "Genau dieser Maßstab muss auch für Christian Wulff gelten", betonte Wendt. "Kein Behördenleiter käme auf die Idee, einem Beamten, der den Staatsanwalt im Nacken hat, ehrenhalber seine vollen Bezüge zu überlassen."

FDP-Haushälter Koppelin will Wulff Ehrensold verweigern

FDP-Haushälter Jürgen Koppelin will dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds in Höhe von 199.000 Euro jährlich verweigern. "Ich werde meine Zustimmung nicht geben", sagte Koppelin der "Saarbrücker Zeitung". Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der Ausschuss Mitarbeiter, ein Büro, einen Fahrer plus Auto bewilligen. Wulff sei jedoch weder aus politischen noch gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern "rein wegen privater Dinge". Daher stehe ihm der Ehrensold nicht zu. "Wenn Herr Wulff damit nicht einverstanden ist, dann muss er eben klagen", sagte Koppelin. Ihn interessiere auch nicht, "was Vertreter der Union dazu sagen". Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige zudem seine Haltung, so der FDP-Haushälter.

Altbundespräsident Scheel fordert Wulff zum Verzicht auf Ehrensold auf

Altbundespräsident Walter Scheel und eine sehr große Mehrheit der Deutschen fordern den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro zu verzichten. "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet. Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte Scheel der "Bild am Sonntag".

Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für das Blatt fordern 78 Prozent der Deutschen, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten. Nur 19 Prozent halten die Pension für angemessen.

Die Opposition fordert in der Pensionsfrage äußerste Transparenz. SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen." Die Union stellt den Ehrensold für Wulff nicht in Frage. Fraktionschef Volker Kauder zu "Bild am Sonntag": "Dafür sehe ich keinen Grund."

SPD-Politiker Stegner will nicht gegen Wulff nachtreten

In der SPD werden die Überlegungen, Altbundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zu verweigern, zurückhaltend aufgenommen. "Ich bin kein Freund von Nachttreten gegen den ehemaligen Bundespräsidenten und seine Familie", sagte SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner der Tageszeitung "Die Welt". "Andererseits liegt die Verantwortung hierfür bei Frau Merkel und der Bundesregierung", so der SPD-Politiker. Die Regierung werde jede Entscheidung "in der Sache transparent und plausibel öffentlich erklären müssen", erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Partei- und Fraktionschef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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