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Bayern will Burka-Verbot in deutschen Gerichten

Archivmeldung vom 17.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Burka Bild: Alfredo Miguel Romero, on Flickr CC BY-SA 2.0
Burka Bild: Alfredo Miguel Romero, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will ein Burka-Verbot in deutschen Gerichten durchsetzen. Einen Antrag, mit dem die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgefordert werden soll, will er am Dienstag dem bayerischen Kabinett vorlegen, schreibt der "Focus".

Bausback will den Antrag noch im Juli in den Bundesrat einbringen. "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken", sagte Bausback dem "Focus". Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung. "Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen", betonte er. In Deutschland gab es mehrere Fälle, in denen sich Frauen unter Berufung auf ihren islamischen Glauben weigerten, den Schleier abzulegen. Bisher ist nicht klar geregelt, wie Gerichte darauf reagieren müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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