Medizinerverbände: Regierung plant Angriff auf ärztliche Schweigepflicht

Als Anschlag auf die ärztliche Schweigepflicht haben Medizinerverbände den Plan des Gesundheitsministeriums bewertet, sie im Falle so genannter selbst verschuldeter Krankheiten zur Mitteilung an die Krankenkassen zu verpflichten.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe sprach gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" von einem "Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht und das verfassungsrechtlich geschützte Patientengeheimnis". Er sagte: "Wir lassen uns nicht zu Schnüfflern im Auftrag der Krankenkassen machen." Der Chef des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, nannte das Vorhaben "brandgefährlich". Damit würden "die Ärzte zu Handlangern der Krankenkassen gemacht", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, dem "Tagesspiegel".

Offenbar habe man im Ministerium bemerkt oder befürchtet, dass es Umsetzungsprobleme mit einer bereits Gesetz gewordenen Vorgabe der Gesundheitsreform gab, heißt es in Expertenkreisen. So wurden die Kassen zwar verpflichtet, die Patienten bei Krankheiten etwa nach ästhetischen Operationen, Tätowierungen oder Piercings künftig "in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern". Die Mediziner aber hatten keinen Anlass, diese Fälle den Krankenkassen auch mitzuteilen. "Wir müssen nur Diagnosen melden", so Montgomery. Einzige Ausnahme: Krankheiten als Folge von Unfällen, bei denen die Unfallversicherung einspringen soll.

Wenn Ärzte nun per Gesetz verpflichtet würden, "ihre Patienten auszuhorchen, um sie dann bei den Krankenkassen anzuschwärzen", gehe das Vertrauen der Patienten verloren, sagte Hoppe. "Wir sind ja vieles gewohnt von diesem Ministerium, aber das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus." Er kündigte an, dass sich die Ärzte dagegen "mit allen gebotenen Mitteln zur Wehr setzen" würden. Das Ministerium solle "seine Pläne schnellstmöglich einstampfen."

Es sei "absolut inakzeptabel, dass die ärztliche Schweigepflicht ausgehöhlt werden soll", sagte Sozialverbands-Präsident Bauer. Das Vertrauensverhältnis werde damit "schwer beeinträchtigt". Der Verband hofft nun, "dass man das noch gekippt bekommt". Im übrigen seien Komplikationen nach Tätowierungen, Schönheitsoperationen und Piercings nur als Beispiele genannt. Womöglich diene der Passus als "Einfallstor", um irgendwann auch Raucher, Paraglider oder Fettleibige für ihre Krankheiten zur Kasse zu bitten.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel