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Terrocamps: Terrorismusexperte Steinberg zweifelt am Sinn des neuen Gesetzes

Archivmeldung vom 29.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, bezweifelt den Sinn des Gesetzes über die Strafbarkeit von Aufenthalten in Terror-Camps.

"Ich halte das Gesetz für problematisch, weil kaum zu erwarten ist, dass es mal einen Fall geben wird, auf den es angewandt werden kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Es ist schon schwer genug, den Aufenthalt in Terror-Camps nachzuweisen. Der Nachweis der konkreten Absichten, die da verfolgt wurden, ist nochmal schwieriger." Aus seiner Sicht sei es "nicht einzusehen, dass der Aufenthalt in einem Al-Qaida-Lager in Deutschland nicht strafbar ist". Steinberg bezifferte die Zahl der Menschen aus Deutschland, die sich aktuell in pakistanischen Terror-Camps aufhalten, mit zehn bis 20.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

 

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