Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → SPD-Hängepartie verschärft Sorge vor Regierungsblockade

SPD-Hängepartie verschärft Sorge vor Regierungsblockade

Archivmeldung vom 06.06.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.06.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Johann David Wadephul (2014), Archivbild

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Wegen der viel länger als zunächst gedacht dauernden Nachfolgesuche für die zurückgetretene SPD-Chefin Andrea Nahles wächst die Sorge vor einer Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung. "Spätestens im Herbst stehen wichtige außenpolitische Entscheidungen an", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Tagesspiegel".

"Deshalb muss die SPD bis spätestens dahin nicht nur ansprechfähig, sondern vor allem entscheidungsfähig sein", verlangte er. Es ginge unter anderem um die parlamentarische Befassung und Verabschiedung des Verteidigungshaushalts, Bundeswehrmandate und Entscheidungen über Rüstungsexporte.

Mehrere führende SPD-Politiker sagten dem "Tagesspiegel", es könne sein, dass erst im November oder Dezember die Nahles-Nachfolge geklärt und damit auch erst dann die Entscheidung zu erwarten sei, ob die SPD unter neuer Führung die große Koalition verlässt. Wegen der offenen Führungsfrage sind Konflikte und Blockaden in der Koalition zu erwarten.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)