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Lammert: Nachbarländer sehen in deutscher Parlamentsbeteiligung "lästige Verlangsamung" von Entscheidungen

Archivmeldung vom 02.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org
Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org

Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verstehen "manche Nachbarländer" Deutschlands die parlamentarische Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei europäischen Fragen als eine "lästige Verlangsamung und Komplizierung von Entscheidungsprozessen". Dies sagte Lammert im "Bericht aus Berlin" (ARD).

Nirgendwo in Europa sei die Mitwirkung des nationalen Parlaments ausgeprägter als in Deutschland, betonte der Bundestagspräsident. Dies sei Lammert zufolge auch "absolut gut so", allerdings seien die hohen Ansprüche hinsichtlich einer Beteiligung des Bundestages auch dafür verantwortlich, dass die deutsche Diskussionslage "für einen Großteil unserer Nachbarländer schon unverständlich" sei, so Lammert weiter.

Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag nach langwierigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition mit einer Zweidrittelmehrheit den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie das Gesetz zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet.

Kurz nach der Verabschiedung der Gesetze in Bundestag und Bundesrat reichten mehrere Kläger, darunter die Linkspartei und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, ihre Klageschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Sie sehen in den verabschiedeten Gesetzen eine massive Beschneidung parlamentarischer Rechte, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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