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Thüringer Landtagspräsidentin Keller lässt Volksbegehren gegen Corona-Maßnahmen scheitern!

Archivmeldung vom 27.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Björn Höcke (2022) Bild: AfD Deutschland
Björn Höcke (2022) Bild: AfD Deutschland

Die Landtagspräsidentin Birgit Keller hat das Volksbegehren der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen gegen die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Wie sich der entsprechenden Stellungnahme des Landtags entnehmen lässt, führten Banalitäten zum Scheitern des Vorhabens. So wurde beispielsweise die Farbgestaltung der Unterschriftsbögen moniert.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Thüringen, Björn Höcke, begrüßt das neue Volksbegehren. Björn Höcke dazu: „Dass unser Volksbegehren von der Landtagspräsidentin u.a. wegen der Farbigkeit der Sammlungsbögen abgelehnt wurde, ist vielsagend.

Über Volksgesetzgebung reden Altparteienpolitikern gern, praktizieren wollen sie diese aber nicht. Wir von der AfD lassen uns nicht entmutigen. Um die allgemeine Impfpflicht dauerhaft zu verhindern und die Impfpflicht für die Gesundheitsberufe zu beenden, wollen wir mit Hilfe der direkten Demokratie die Thüringer Verfassung ändern. Ein neuer Absatz 2 soll in den Artikel 3 eingefügt werden, der vorschreibt, dass niemand direkt oder indirekt zu Impfungen gezwungen werden darf. Dieses Volksbegehren soll zum Stoppzeichen für einen übergriffigen Staat und zum Ausrufezeichen für die Freiheit werden!“

Quelle: AfD Deutschland

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