CDU-Abgeordneter: Neuwahl nicht mehr ausgeschlossen

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Vor dem Hintergrund einer möglichen Weigerung von SPD und Grünen, in eine Koalition mit der Union einzutreten, warnen Vertreter von CDU und CSU vor Gedankenspielen zu einer Minderheitsregierung der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der Bild-Zeitung: "Ich halte davon nichts. Das kann nicht funktionieren."

Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn sagte: "Eine Minderheitsregierung würde den Wählerwillen beleidigen. Ich warne vor solchen Gedankenspielen."

Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sieht Neuwahlen als möglichen Ausweg: "Deutschland braucht in Anbetracht der großen Herausforderungen (Europa, Energie, Demographie) stabile Mehrheiten. Wenn sich rot u Grün parteitaktisch verweigern, zum Wohl unseres Landes Verantwortung zu übernehmen, muss neu gewählt werden."

CDU-Vize Laschet: Trittins Rückzug erleichtert Gespräche mit Grünen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Rückzug Jürgen Trittins vom Grünen-Fraktionsvorsitz ein positives Signal für mögliche schwarz-grüne Koalitionsgespräche. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche", sagte Laschet der Zeitung "Die Welt".

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung, ein schwarz-grünes Bündnis nicht auszuschließen. "Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potenziellen Partner festzulegen. Das wäre strategisch nicht klug", warnte er die bayerische Schwesterpartei in der Union. "Es muss zu unserer demokratischen Kultur gehören, dass die Parteien miteinander reden. Man muss ja nicht sofort zusammen regieren", so Laschet. Er wies auch auf Schnittmengen mit den Grünen hin: "Die Grünen sind mit Joschka Fischer einem realistischen außenpolitischen Kurs gefolgt und sind in dem Feld sehr verlässlich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur