Politiker fordern mehr Einfluss der Parlamente auf die Medienpoltik

Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Bundestages haben beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig mehr Einfluss der Parlamente auf die Medienpolitik gefordert. Parteiübergreifend sprachen sie sich dafür aus, die Medienpolitik aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien herauszuholen und öffentlich zu debattieren. Künftig sollten nicht mehr in erster Linie Referenten die Entscheidungen treffen, sondern die Volksvertreter.

Der Fraktionschef der Partei DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kritisierte, dass zum Beispiel Rundfunkänderungsstaatsverträge den Parlamenten nur zum Abnicken vorgelegt werden. "Dann haben die Parlamentarier nur noch die Wahl zwischen zweimal oder dreimal Nicken", sagte er. Das gelte selbst für die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien. Ramelow forderte seine Kollegen auf, gemeinsam Druck auf die Staatskanzleien zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der "Causa Brender" beim ZDF beklagte Ramelow, die Kontrolle durch die Aufsichtsgremien funktioniere nicht mehr, die von den Grünen angestrebte Normenkontrollklage sei dringend notwendig.

Als eine der Initiatorinnen des Normenkontrollverfahrend rief Tabea Rößner (MdB BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Vertreter von SPD, CDU und FDP auf dem Podium auf, das Vorhaben zu unterstützen. Nachdem sich DIE LINKE angeschlossen habe, fehlten derzeit noch zwölf Unterstützer aus den anderen Parteien. "Die Staatsferne ist im ZDF-Staatsvertrag nicht gewahrt", betonte Rößner an ihren Parlamentskollegen Burkhardt Müller-Sönksen von der FDP gerichtet. Er wollte auf dem Podium freilich keine Antwort darauf geben, hob aber die Bedeutung der Medienpolitik für die Liberalen hervor. "Hier geht es um Freiheit, um Meinung, um Wettbewerb", betonte Müller-Sönksen. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Robert Clemen indessen verteidigte die Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur als "normale demokratische Entscheidung". Es habe wichtige senderinterne Gründe gegeben, Brenders Vertrag nicht zu verlängern. Dass nun auch noch die ZDF-Mitarbeiter vorgeschoben würden, so Tabea Rößner, sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Politik hier einen unbequemen Journalisten loswerden wollte. Die Grünen-Politikerin hinterfragte zugleich, warum sich die SPD der Normenkontrollklage nicht anschließen will.

Eine Frage, die ihr Dirk Panter als sächsischer SPD-Landtagsabgeordneter nicht ganz beantworten konnte. Dennoch sprach er sich dafür aus, künftig weniger Regierungsvertreter in die Aufsichtsgremien zu entsenden. Vielmehr sollten die Parlamente mehr Einfluss auf die Auswahl auch der Vertreter von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen bekommen. Aus dem Publikum heraus beklagte die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, dass es in den Länderparlamenten zu wenige Kompetenzen in Medienpolitik gibt.

Quelle: Medientreffpunkt Mitteldeutschland