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Nahles leitet ersten Schritt zur Vorbereitung des Mindestlohns ein

Archivmeldung vom 25.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Andrea Nahles 2011
Andrea Nahles 2011

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Gesetzespaket zur Rente hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den ersten Schritt zur Vorbereitung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde eingeleitet. Mit einem Scheiben, das der F.A.Z. vorliegt, fordert sie Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Branchenverbände auf, sich mit Stellungnahmen an einem Dialog über Einzelheiten der geplanten Mindestlohn-Gesetzgebung zu beteiligen.

Sie wolle "allen Branchenvertretern" die Gelegenheit geben, "bestehende Probleme darzulegen, welche sich nach ihrer Sicht im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohnes zum 1. Januar 2015 ergeben", schreibt Nahles laut F.A.Z. in dem mit Datum vom 21. Februar verschickten Brief, dem ein zwölf Punkte umfassender Fragebogen beigefügt ist. Sie sei überzeugt, dass ein flächendeckender Mindestlohn "nicht nur die Situation zahlreicher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar verbessern, sondern auch zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb zwischen den Unternehmen beitragen wird", hebt Nahles laut F.A.Z. in ihrem Brief "an die Sozialpartnerorganisationen" hervor.

Mit der Einladung zum Dialog folgt sie einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. "Der Dialog ist allein auf besondere Problemlagen von Branchen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohnes fokussiert", heißt es in dem Brief. Andere Aspekte könnten später im Rahmen der üblichen Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsverfahren erörtert werden. Die nun angeforderten Stellungnahmen sollen bis zum 7. März abgegeben werden.

Mit dem Fragebogen will Nahles unter anderem genauere Daten zu den Beschäftigungsstrukturen in den einzelnen Branchen erheben. Zudem fordert sie die Sozialpartner auf, mögliche "Anpassungsstrategien" zu benennen, mit denen in den Branchen auf die Einführung des Mindestlohns reagiert werden könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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