Bundesregierung lehnt Vorschlag für neuen Euro-Rettungsfonds ab

ESM: Ein Vertrag mit dessen Hilfe einige Menschen, jeden beliebigen Staat zu einer Zahlung einer beliebig hohen Summe auffordern können, ohne das ein Staat die Möglichkeit des Widerspruchs hat. Alle Mitarbeiter des ESM genießen volle Immunität vor allen Gerichten. Demokratisch? (Symbolbild)

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Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß des Europäischen Rettungsschirms ESM, einen neuen Hilfsfonds für Euro-Staaten in Höhe von 250 Milliarden Euro zu schaffen, ab. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), dem "Handelsblatt".

"Für allgemeine und dauerhafte wirtschaftspolitische Herausforderungen ist der ESM hingegen nicht da. Das wäre so, als wenn die Feuerwehr auch für Städtebau zuständig ist", sagte Toncar. ESM-Ökonomen haben am Donnerstag einen Vorschlag für einen neuen Stabilitätsfonds vorgelegt.

Staaten, die unverschuldet in eine externe Krise geraten sind, wie etwa einen Krieg, eine Pandemie oder Unwetterschäden, sollen bei dem Fonds günstige Kredite aufnehmen können, die sie später wieder zurückzahlen müssen. "Wir sollten nicht ständig überlegen, wie wir Marktsignale außer Kraft setzen können, sondern Marktdisziplin wieder stärken. Ohne diese wird auch das Konzept hinter dem ESM keinen dauerhaften Erfolg haben", so der Liberale. "Der ESM ist die Feuerwehr des Euroraums. Wenn die Feuerwehr nicht jeden Tag ausrücken muss, ist das doch eine gute Nachricht." Ökonomen bewerteten den Vorschlag unterschiedlich. So sagte Thiess Büttner, Vorsitzender des Stabilitätsrates von Bund und Ländern dem "Handelsblatt". Und weiter: "Die Europäische Wirtschaft kann asymmetrische Schocks gut abfedern und es besteht auch erhebliche Flexibilität in den öffentlichen Haushalten."

Der Vorschlag führe "in eine Fiskalunion, für die die EU nicht ausgelegt ist". Jens Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft begrüßte den Vorschlag. Er sehe zwar die Nachteile eines solchen Hilfsfonds, doch die Euro-Zone taumle angesichts der hohen Schuldenstände, einer drohenden weltwirtschaftlichen Abkühlung bei gleichzeitiger hoher Inflation einer neuen Krise entgegen. "Und irgendwie muss man damit umgehen", sagte er dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur