SPD: Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner der Politik

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Anlässlich der Tagung „Brauchen wir eine neue Balance von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften?“ am 8. April in Berlin erklären der Sprecherkreis des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD - Kerstin Griese, MdB, Oberstudiendirektor Benno Haunhorst, Pfarrer Dr. Dietmar Kehlbreier und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse - zusammen mit dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann: Die deutsche Regelung, wonach der Staat religiös und weltanschaulich neutral ist und Kirchen und Religionsgemeinschaften aktiv fördert, sollte auch in Zukunft das Verhältnis zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften bestimmen.

Die Frage, welchen Platz der Islam in unserer Gesellschaft hat, und der zunehmende Anteil nicht konfessionell gebundener Menschen dürfen nicht dazu führen, dass die negative Religionsfreiheit den Vorrang vor der positiven Religionsfreiheit erhält. Wir weisen auf das wichtige soziale und sozialpolitische Engagement der Kirchen hin und betonen: Die christlichen Kirchen sind ebenso wie andere Religionsgemeinschaften ein wichtiger und kritischer Partner der Politik.

Damit alle Religionsgemeinschaften angemessen gefördert werden können, muss das bestehende Staatskirchenrecht weiter entwickelt werden. Außerdem müssen wir allen Kindern in den Schulen die Möglichkeit geben, mehr über Religionen zu lernen. Dazu gehört ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht an unseren Schulen. Muslimische Schülerinnen und Schülern müssen sich innerhalb des Bildungssystems mit ihrer Religion auseinandersetzen und das interreligiöse Gespräch führen können.

Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts darf kein Tabu sein. Das kirchliche Arbeitsrecht wird untergraben, wenn kirchliche Unternehmen outsourcen und Dumpinglöhne zahlen. Vielerorts stehen soziale Einrichtungen unter starkem finanziellen Druck, dass sie meinen, nur durch Ausgliederungen dem Wettbewerb standhalten zu können. Niedrigere Löhne, Abstriche bei den Arbeitnehmerrechten und bei sozialen Leistungen aber verletzen die Maßstäbe des „Dritten Weges“, den die Kirchen für ihr Arbeitsrecht selbst gesetzt haben. Wir treten dafür ein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Organen kirchlicher Unternehmen mitbestimmend zu beteiligen.

Als Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir uns aktiv an der Weiterentwicklung beteiligen, damit auch künftig die Zusammenarbeit zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaft im Sinne des Gemeinwohls gut gelingen kann.

Quelle: SPD