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Spahn signalisiert Kompromissbereitschaft bei Paragraf 219a

Archivmeldung vom 26.03.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.03.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Jens Spahn / Bild: "Ich", de.wikipedia.org
Jens Spahn / Bild: "Ich", de.wikipedia.org

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Gegner des Paragrafen 219a kürzlich noch scharf kritisiert hatte, lässt nun neuerdings Gesprächsbereitschaft erkennen. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das "Werbeverbot" in Paragraf 219a gehört. "Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung".

Spahn weiter: "Aber falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen." Er wolle darüber auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen. Denkbar wäre, dass Werbung für Abtreibungen verboten bleibt, neutrale Information aber erlaubt wird. "Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, müssen freien Zugang zu sachlichen Informationen bekommen. Wer ihnen das verweigern will, behandelt sie wie unmündige Bürger", sagte die FDP-Politikerin Katja Suding der SZ.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte vor dem Eindruck, Frauen machten sich Schwangerschaftsabbrüche leicht: "Die Entscheidung über eine Abtreibung ist eine der schwersten und einsamsten für Frauen", sagte sie. Gerade deshalb sei eine Gesetzesänderung nötig: "Sie schafft die Möglichkeit für Information." Die Linken-Politiker Cornelia Möhring betonte, die SPD habe "viel Vertrauen verspielt". Sollte sie mit der Abschaffung von Paragraf 219a nun ernst machen, unterstütze die Linkspartei dies.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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