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Grüne kritisieren SPD für Rüstungs-Exporte: "Viel versprochen"

Archivmeldung vom 28.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Omid Nouripour (2018)
Omid Nouripour (2018)

Bild: Screenshot Video: "Video: Russland: Nouripour lobt Standhaftigkeit des Außenministers" / Eigenes Werk

Nach Bekanntwerden des neuen Rüstungsexport-Rekords übt Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, scharfe Kritik an der SPD. "Die SPD hat viel versprochen und nichts geliefert", sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse".

Nouripour weiter: "Sie wollte die Genehmigungen für Rüstungsexporte eigentlich reduzieren. Stattdessen ist so viel genehmigt worden wie noch nie." Was von der Bundesregierung, vor allem von der SPD, versprochen worden sei, so Nouripour, "ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht". Es sei "schlichtweg skandalös", dass Deutschland auch Waffen an Staaten geliefert habe, die eindeutig am Krieg im Jemen beteiligt seien, so der Grünen-Experte weiter. Dazu gehörten Ägypten, aber vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate. In den Rüstungsexportrichtlinien sei klar geregelt, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Diese Richtlinien "werden gebrochen", beklagt Nouripour. Da sie aber nur unverbindlich seien, könne man nichts dagegen tun. "Hätten wir ein Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle, könnte man wenigstens dagegen klagen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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