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Thomas Jung: "Nirgendwo dauern Urteile länger"

Archivmeldung vom 22.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Schnecke auf der Uhr: Lange Ladezeit frustriert. Bild: pixelio.de/D. Schneider
Schnecke auf der Uhr: Lange Ladezeit frustriert. Bild: pixelio.de/D. Schneider

Insbesondere die Flut von Asylverfahren läßt an den Verwaltungsgerichten Brandenburgs die Verfahrenszeiten drastisch ansteigen: War früher ein Verfahren oft in einem Jahr erledigt, müssen Beteiligte heute dreieinhalb bis fünf Jahre auf ein Urteil warten. Dasselbe gilt für die Sozialgerichte. Die müssen eine Klageflut wegen fehlerhafter Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter bewältigen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: "Durch Überlastung, Asylklagen und unklare Hartz-IV-Bescheide ist ein unerträglicher Urteilstau im Land entstanden. Nirgendwo dauern Urteile vor dem Zivil-, Straf-, Sozial- oder Verwaltungsgericht länger als in Brandenburg. Nirgendwo werden - prozentual auf Einwohner und Fälle gerechnet - mehr U-Häftlinge aufgrund überlanger Verfahrenszeiten auf freien Fuß gesetzt. Das ist die Folge rot-roter Sparpolitik und natürlich die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik und einer desaströsen Sozialpolitik. Das sind die Markenzeichen linker Politik."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)

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