Bremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Papier, Akte (Symbolbild)

Bild: Helene Souza / pixelio.de

Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. "Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten", sagte er der "Welt".

"Die zentrale Schwäche des Gutachtens besteht darin, dass es zu den für ein Verbotsverfahren zentralen Themen Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit vage bleibt. Das Gutachten beschränkt sich überwiegend auf das Thema Menschenwürde. Ich hielte es für viel zu riskant und zu dünn, ausschließlich mit einer solchen Argumentation in Karlsruhe anzutreten", sagte Mäurer, der in der Vergangenheit bereits an zwei erfolglosen Verbotsverfahren beteiligt war. "Wenn man ein solches Verfahren betreiben will, muss man es sehr, sehr sorgfältig machen."

Mäurer ist seit 2008 Innensenator in Bremen. In diesem Jahr leitet er die Innenministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindet. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Umgang mit der AfD und ein mögliches Verbot sowie die Auswirkungen der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung, insbesondere auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Quelle: dts Nachrichtenagentur