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Waigel will CO2-Steuer zur Corona-Krisenbewältigung

Archivmeldung vom 23.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Theo Waigel Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Theo Waigel Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine europäische CO2-Steuer zur Finanzierung der Corona-Folgen vorgeschlagen. Im Inforadio vom rbb sagte der frühere CSU-Chef am Samstag, auf diesem Weg könnte man ein "Wiederaufbauprogramm mit Klimazielen und Naturschutz verbinden".

Eine CO2-Steuer für ganz Europa sei "sinnvoller als das Handeln und Verhandeln um Brutto- und Nettobeiträge und eventuelle Rabatte". Ausdrücklich begrüßte Waigel den deutsch-französischen Plan für ein Wiederaufbauprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Das sei "kein Ende der Prinzipien", weil die Finanzierung über den europäischen Haushalt erfolge und nicht über sogenannte Corona-Bonds. Dieser Weg sei "demokratisch verankert": "Insofern ist die Finanzierung über den Haushalt eine richtige, korrekte und von mir unterstützte."

Der ehemalige Finanzminister geht davon aus, dass die Bewältigung der Corona-Krise in der EU hohe Kosten verursachen wird: "Und dabei wird natürlich auch Deutschland als Netto-Zahler eine wichtige Rolle spielen."

Quelle: Inforadio (ots)


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