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NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz

Archivmeldung vom 12.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Diktatur
Diktatur

Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich ausweiten soll. Das Gesetz sei "in seinen wesentlichen Regelungen aus datenschutzrechtlicher Sicht insgesamt äußerst kritisch zu bewerten", sagte Helga Block der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Sie habe gegen die geplante Ausweitung der Videoüberwachung "durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken", sagte Block. Die Überwachung der Telekommunikation nennt sie einen "schweren Eingriff in das Grundgesetz". Block kritisiert, dass die Polizei durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der Nachrichtendienste übernehme: "Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist." Die Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsieht, richteten sich "in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen".

Quelle: Rheinische Post (ots)

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