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Urban: Regierungsschutz geht wahltaktisch vor und schadet damit der Demokratie!

Archivmeldung vom 09.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Jörg Urban (2023) Bild: AfD Deutschland
Jörg Urban (2023) Bild: AfD Deutschland

Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz äußert sich der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage. Der Verfassungsschutz ist schon längst zum Regierungsschutz mutiert. Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie!“

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, ergänzt: „Das Ausspähen und die Ächtung unserer Partei unter Verwendung des Nachrichtendienstes zeigt, wie verzweifelt man in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen sein muss. Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Ein Scheitern, welches so offensichtlich ist, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.

An die Neutralität der Behörde im Freistaat glaubt spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtswidrigen Speicherung von Abgeordnetendaten vor einigen Jahren kaum noch einer.“

Quelle: AfD Deutschland

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