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Kramp-Karrenbauer empört über Bundeswehr-Bann in Berlin-Kreuzberg

Archivmeldung vom 01.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bundeswehr im Inneren (Symbolbild)
Bundeswehr im Inneren (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, sagte die CDU-Chefin dem "Tagesspiegel".

"Mir fehlt jedes Verständnis, dass Rot-rot-grün es eher riskiert, dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Tagesspiegel". "Und das ausschließlich aus ideologischen Gründen." Überall sonst werde die Hilfe der Soldatinnen und Soldaten dankbar angenommen.

Jeder, der das so entscheide, "der muss sich dann auch dafür verantworten, wenn Patienten nicht mehr behandelt werden können, weil etwa Beatmungsplätze in Krankenhäusern fehlen, wenn deshalb Kinder nicht in die Schule gehen können und Ihre Eltern möglicherweise den Arbeitsplatz verlieren", betonte die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende.In elf Berliner Bezirken kommen bereits Soldaten zum Einsatz, die bei der oft telefonischen Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten oder in Teams für Tests eingesetzt werden. Zu den bisher 60 Soldatinnen und Soldaten sollen noch einmal 180 dazukommen. Nur Friedrichshain-Kreuzberg möchte nicht auf sie zurückgreifen - obwohl die Zahl der Neuinfektionen dort besonders hoch ist. Der Berliner Landesverband der Linkspartei hatte im August einen Antrag mit dem Titel "Bundeswehr raus aus den Gesundheitsämtern" beschlossen und dies mit den Erfahrungen des deutschen Militarismus begründet.

Kramp-Karrenbauer betonte: "Wir haben als Bundeswehr ein Corona-Kontingent aufgestellt mit insgesamt 15.000 Mann. Wo immer wir gefordert sind, und sich das mit unserer Gesetzeslage vereinbaren lässt, helfen wir." So hilft die Bundeswehr auch bei den Fieberambulanzen und bei den Tests - wie im Fall des Corona-Ausbruchs in der Fleischfabrik Tönnies. Die Verteidigungsministerin betonte: "Wir drängen unsere Hilfe nicht auf." Aber die Menschen in Berlin erwarteten ganz sicher, dass anstelle von Soldaten dann sofort zivile Kräfte aus anderen Berliner Verwaltungsstellen hinzugezogen werden. "Nur zu sagen: Es ist uns egal, das reicht nicht aus", betonte Kramp-Karrenbauer.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)


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