Brinkhaus: Ausgeglichener Gesamthaushalt ist gut, aber kein Freischein für Bundesdefizit

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Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch den Finanzierungssaldo für Deutschland für 2013 veröffentlicht. Danach beträgt die Maastricht-Quote 0,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Erneut hat Deutschland seine Finanzstabilität unter Beweis gestellt. Erfreulich ist, dass der Gesamtstaat auch in 2013 einen - wenn auch geringen - Überschuss zu verbuchen hat."

Damit kommt Deutschland seiner Vorbildfunktion für andere Euro-Staaten nach. Das Gesamtergebnis ist erfreulich. Wenn man die einzelnen Ebenen betrachtet, so sieht man aber noch große Unterschiede. Der Bund hat ein erhebliches Defizit zu verzeichnen. Die Ebene der Kommunen hingegen hat insgesamt schon einen Ausgleich realisieren können. Die Länder in Gänze verzeichnen ein nur knapp halb so hohes Defizit wie der Bund.

Diese Situation müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir gemeinsam mit den Ländern die föderalen Finanzbeziehungen neu ordnen werden. Der Bund ist kein Lastesel, dem immer wieder neue Finanzlasten aufgebürdet werden können. Die Maastricht-Quote für 2013 ist kein Freischein, weder für ungebremste Ausgabenwünsche von Bundesressorts, noch für überbordende Forderungen auf Länderseite. Die positive Entwicklung des Gesamthaushalts ist eine gute Grundlage, damit am Ende ein ausgewogener föderaler Interessenausgleich gelingen kann."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)