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Wulff für Volkswahl des Kanzlers

Archivmeldung vom 12.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CD) hat sich für direkte Wahlen des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten ausgesprochen. Solche Direktwahlen durch die Bevölkerung könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben, sagte Wulff nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" am Donnerstag in Berlin.

"Dies wird, ähnlich wie in Frankreich oder den USA, zu einer eher präsidialen Verfassung führen, in denen der Regierungschef mit unterschiedlichen Mehrheiten in den Parlamenten umgehen muss", erklärte Wulff. "Das ist bei uns ausgeschlossen. Man ist als Kanzler zunächst von der Fraktion und von der Partei abhängig und nicht vom ganzen Volk", so der CDU-Politiker weiter.

Wulff plädierte zudem dafür, auf Landes, Bundes- und Europaebene das Kumulieren und Panaschieren der Wählervoten zu einzuführen. Dabei können Kandidaten, die sich auf hinteren Plätzen der Landesliste einer Partei befinden, durch die Abgabe mehrerer Stimmen auf vordere Plätze vorrücken. Auch Voten für Kandidaten aus unterschiedlichen Parteien sind möglich. In Baden-Württemberg wird das Kumulieren und Panaschieren bei Landtagswahlen seit langem praktiziert.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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