Scholz reklamiert Soli-Aufkommen für Länder

Olaf Scholz Bild: spd.de

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, den Soli für den Schuldenabbau der Bundesländer einzusetzen. "Ich bin dafür, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zu nutzen, damit die Länder Spielräume gewinnen, ihre jahrzehntelang gewachsenen Schulden zurückzuzahlen", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". "Das würde Deutschland auch international helfen."

Den Solidaritätszuschlag könne es nicht begründungsfrei über das Ende des Solidarpakts 2019 hinaus geben, betonte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und plädierte für eine gemeinsame Schuldenpolitik von Bund und Ländern. "In diesem Sinne hat es ja gerade eine gemeinsame Anleihe von Bund und Ländern gegeben." Eine Fusion von Bundesländern, wie sie der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vorgeschlagen habe, sei dagegen "kein überzeugender Vorschlag".

Strukturschwache Regionen würden auch dann weiter Unterstützung brauchen, wenn sie Teil größerer Bundesländer seien. "Das Einsparpotenzial durch die Konzentration von Aufgaben darf nicht überschätzt werden."

Zugleich wandte sich Scholz gegen die Ergebnisse des Zensus, der Hamburg vom zwischenzeitlichen Nehmerland wieder zum Geberland im Länderfinanzausgleich gemacht hatte. "Diese Erhebung ist offensichtlich schiefgegangen", sagte er. "Unsere Daten sind völlig andere als die Stichprobenergebnisse des Zensus. Ich bin dafür, eine Vollerhebung durchzuführen und die Zensus-Daten nicht zu benutzen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur