FDP-Abgeordneter Sattelberger kritisiert Zustand der Politik

Politiker sind immer öfters erschrocken von Aggressivität von anderen gegen sich selbst - Kann es da blausible Gründe dafür geben? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der ehemalige Telekom-Vorstand und jetzige FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Sattelberger hat Zustand und Rituale in der Politik scharf kritisiert. "Mein Instinkt sagt: Wir stehen vor drastischen Veränderungen. `Weiter wie bisher`, das wird immer unglaubwürdiger", sagte Sattelberger der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der Bundestag müsse sich dringend transformieren, so Sattelberger: "Wir brauchen ein Parlament, in dem die Gestalter in der Mehrheit sind." Und weiter: "Stattdessen finden wir hier jede Menge Menschen, die bewahren oder retten wollen: das Abendland, den Sozialstaat, den Feierabend." Bei seinem Wechsel von der Wirtschaft in die Politik habe ihn überrascht, wie ritualisiert Politik sei. "Da geht kreative Kraft verloren", sagte der frühere Top-Manager. An einem typischen Plenartag im Parlament stünden ein Dutzend Themen auf der Tagesordnung, zu dem jede Fraktion mindestens eine Rede halte.

"Also mindestens sechzig Reden, manchmal mehr als hundert. Die meisten sind für den Papierkorb", so Sattelberger. Der Bundestag sei viel zu groß, kritisierte Sattelberger, die Abgeordneten machten allerdings keine Anstalten, das Parlament zu verkleinern. "Als Berufspolitiker bekommt man da natürlich Verlustängste und arbeitet nicht auf das einzig sinnvolle Ziel hin: dieses Parlament wieder zu verkleinern." Auf die Frage, ob er Bundesbildungsminister werden wolle, sagte Sattelberger: "Meinen Hut werfe ich immer gerne. Aber jetzt brauchen wir erst einmal einen Ring."

Sattelberger: Anja Karliczek sollte sich schämen ­
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­Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Kürzung des BMBF-Haushalts im Jahr 2020 kommentiert Thomas Sattelberger, Sprecher für Innovation, Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion: "Anja Karliczek sollte sich schämen. Das letzte Kabinett Merkel kürzt den Haushalt Bildung und Forschung nächstes Jahr um 2,9 Prozent. Das sind 500 Millionen Euro weniger im Vergleich zu 2019 und 600 Millionen Euro weniger verglichen mit dem 2018 beschlossenen Eckwert. Kein Ressorthaushalt sinkt so stark wie der von Anja Karliczek. Das ist ein Armutszeugnis für eine Ministerin, die mit Bildung und Forschung die Trümpfe in der Hand hält, wenn es um Deutschlands Zukunft geht. Das ist der geistige Offenbarungseid dieser Großen Koalition. Die Bundesregierung muss Zukunftsinvestitionen streichen, weil sie zu viel Geld ausgibt für ideologische Umverteilung. Nötig wäre das genaue Gegenteil: deutlich mehr Mittel für Bildung und Forschung und weniger Budget für populistische Wahlgeschenke. Motiviert von Trägheit, Angst und Populismus führen Union und SPD Deutschland in eine Sackgasse. In einer globalisierten Welt lässt sich die Zukunft nicht mit Lösungen von Gestern bestreiten."​​​​​​​

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Dr. h.c. Thomas Sattelberger MdB