Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik GroKo will Strafprozessordnung wegen Corona-Krise ändern - "Falschmeldungen" sollen unter Strafe gestellt werden

GroKo will Strafprozessordnung wegen Corona-Krise ändern - "Falschmeldungen" sollen unter Strafe gestellt werden

Freigeschaltet am 18.03.2020 um 06:42 durch Andre Ott
Darstellung des „Ministeriums für Wahrheit“ in „1984“ nach Textangaben als Fotomontage
Darstellung des „Ministeriums für Wahrheit“ in „1984“ nach Textangaben als Fotomontage

Foto: Crusier
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Große Koalition will in der kommenden Woche wegen der Corona-Epidemie in Deutschland die Strafprozessordnung ändern. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf "Koalitionskreise".

Mit der Änderung solle verhindert werden, dass Verfahren wegen Infektionsschutzmaßnahmen oder nach Corona-Erkrankungen von Richtern oder Quarantänefällen scheitern. Platzt ein Strafprozess, können Verzögerungen unter anderem dazu führen, dass Taten verjähren. Angeklagte, die in Untersuchungshaft waren, müssen zudem freigelassen werden. Künftig sollen Hauptverhandlungen in Strafprozessen für bis zu drei Monaten aus Infektionsschutzgründen unterbrochen werden können.

Bisher sind Unterbrechungen lediglich für drei Wochen möglich, bei Erkrankung eines Richters höchstens zwei Monate. Außerdem will die Koalition das Insolvenzrecht ändern. Dabei sollen Firmen, die wegen der Corona-Krise zahlungsunfähig geworden sind, erst bis Ende September einen Insolvenzantrag stellen müssen. Nach geltender Rechtslage muss dies innerhalb von drei Wochen geschehen.

Darüber hinaus wird in der Koalition noch über einen möglichen Straftatbestand für die Verbreitung von Falschmeldungen ("Fake News") debattiert. Die geplanten Änderungen in Strafprozessordnung und Insolvenzrecht sollen in der kommenden Wochen im Bundestag und am 3. April im Bundesrat beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Symbolbild
Tierarzt Dirk Schrader über die Behandlung von Coronavirosen, gesunde Tiernahrung und sozialverträgliche Tiermedizin
Gänseblümchen
Aktion Gänseblümchen
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte stier in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige