CDU warnt Ampel vor "Griff in den Schuldentopf"

Helge Braun (2019), Archivbild

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CDU-Haushaltsexperte Helge Braun hat sich besorgt über die Verzögerungen der Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt geäußert. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts hätte man "noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen zu einigen", sagte Braun im RBB-Inforadio.

Braun weiter: "Nicht nur die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, den Bundeshaushalt aufzustellen. Das werden sicherlich auch für den Bundestag im Anschluss keine leichten Beratungen." Braun sagte weiter, dass der deutsche Staat kein Einnahmeproblem habe. Trotz der schwierigen konjunkturellen Lage habe man gute Steuereinnahmen. Der Haushaltspolitiker unterstützte die Position von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse wieder einzuhalten. "Man kann nicht immer nur draufsatteln. Man muss auch Prioritäten setzen." Man müsse auch Ministerien sagen, dass es für einige Dinge kein zusätzliches Geld gebe. "Schulden, das wissen wir, kann man nicht unendlich machen."

Dabei verwies Braun auf den Schuldenberg, den die Krisen der letzten Jahre verursacht hätten. "Alleine Christian Lindner hat 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, mehr als einen ganzen Bundeshaushalt, in der kurzen Legislaturperiode gemacht. Noch mehr in den Schuldentopf darf die Ampel auf keinen Fall greifen." Braun sprach sich aber dafür aus, mindestens zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr einzuplanen: "Die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr sind absolut erforderlich. Wir leben leider aufgrund des Krieges in der Ukraine in einer Zeit, wo wir zeigen müssen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet und handlungsfähig ist. Das sichert unseren Frieden." Klimaschädliche Subventionen und Subventionen generell abzubauen, nannte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses grundsätzlich richtig. Er sprach sich aber dagegen aus, die Pendlerpauschale zu kürzen. "Man muss aufpassen, dass man den ländlichen Raum nicht kontinuierlich benachteiligt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur