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Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und Wissing

Archivmeldung vom 30.03.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Christian Lindner (2021)
Christian Lindner (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr im Etat des Auswärtigen Amts erhebliche Kürzungen vornehmen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Demnach soll Baerbocks Ministerium 2025 rund 5,1 Milliarden Euro ausgeben können. Das wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Folge wären harte Einschnitte etwa bei der Ausstattung der Auslandsvertretungen, in der Auswärtigen Kulturpolitik oder bei humanitärer Hilfe. Lindner erwartet bis zum 19. April Etatanmeldungen und Sparvorschläge der Ressorts. Bei den Vorgaben, die er bisher gemacht hat, orientiert er sich den Angaben zufolge am im vergangenen Sommer vom Kabinett beschlossenen Finanzplan. 

Den Angaben zufolge hätte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rund 52 Milliarden Euro zur Verfügung - genauso viel wie 2024. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte den Informationen zufolge gut fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat, also noch rund 39 Milliarden Euro. Das Bundesinnenministerium müsste im Vergleich zum laufenden Jahr mit einem Ausgaben-Minus in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen. Das Familienministerium, heißt es in Koalitionskreisen, könne nach dem Willen des Finanzressorts für 2025 noch mit 13 Milliarden Euro planen - etwa 900 Millionen Euro weniger als 2024. Da ein großer Teil der Ausgaben des Ministeriums wie beim Elterngeld auf gesetzlichen Ansprüchen beruhe, laufe dies auf Kürzungen an anderer Stelle hinaus, zum Beispiel bei Förderprogrammen wie "Demokratie leben" oder bei den Freiwilligendiensten. Die Bundesregierung will ihren Haushaltsentwurf für 2025 am 3. Juli beschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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