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Sachsen-Anhalt Justizaffäre: Richter legen gegen Staatssekretär nach

Archivmeldung vom 29.08.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.08.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Bund der Richter und Staatsanwälte Sachsen-Anhalt fordert von der Spitze des Justizministeriums ein Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit. Staatssekretär Hubert Böning (CDU) habe in den Kernbereich dieser Unabhängigkeit eingegriffen, sagte Verbandsvorsitzender Markus Niester der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Böning hatte eine Richterin am Landgericht Magdeburg per Telefonanruf dazu bewegen wollen, eine bestimmte Verhandlung vorzuziehen. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die angerufene Richterin Bönings Auftreten als "laut und unfreundlich" schilderte. Das widerspricht Bönings Aussagen. Der Richterrat am Landgericht Magdeburg sagte, Bönings Darstellung vom "kollegialen Gespräch" sei zusammengebrochen. "Es war nicht kollegial, es war fordernd", so Ratsvorsitzender Robert Glinski. "Nach der Auffassung des Richterrats ist spätestens jetzt eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Justizstaatssekretär belegt."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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