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Sellering: Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels "große Enttäuschung"

Archivmeldung vom 17.06.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.06.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Erwin Sellering 2013
Erwin Sellering 2013

Foto: Agnes Rogowski
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering die Bundesregierung attackiert: Es sei eine "große Enttäuschung", dass es noch keine Beschlüsse zur Entlastung der Länder gebe, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

 Die Länder hätten durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge erhebliche Mehrbelastungen. Sellering betonte: "Inzwischen kommen wir alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen nach Berlin. Die Fortschritte sind oft nur klein. Die Bundesregierung sollte die Länder jetzt nicht länger hinhalten. Es muss jetzt auch eine Lösung für die Länder geben, damit wir kraftvoll und entschlossen handeln können." Auch die Entscheidung über die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollten jetzt nicht weiter hinausgeschoben werden, forderte Sellering. Die Länder hätten sich auf eine gemeinsame Position verständigt. "Auch da muss sich jetzt die Bundesregierung bewegen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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