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Spiegel: Rösler will Vormachtstellung der Deutschen Post brechen

Archivmeldung vom 27.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de
Dr. Philipp Rösler Bild: philipp-roesler.de

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will offenbar die Vormachtstellung der Deutschen Post brechen. Aus den Eckpunkten für eine Änderung des Postgesetzes gehe laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hervor, dass die Portopreise für Massensendungen künftig von der staatlichen Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen.

Auf diese Weise wolle Rösler verhindern, dass die frühere Bundespost ihre Marktmacht ausspielt und sich durch Dumpingpreise unliebsame Konkurrenz vom Hals hält. Zudem solle die Deutsche Post gezwungen werden, anderen Unternehmen Zugang zu ihren Adressdateien und den Postfächern ihrer Kunden zu gewähren. "Die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt führt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten", heiße es zur Begründung in dem Eckpunkte- Papier. Einen Gesetzentwurf wolle Rösler im Herbst vorlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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