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Jan Korte: Datenschutz wurde sträflich vernachlässigt

Archivmeldung vom 12.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jan Korte Bild: jankorte.de
Jan Korte Bild: jankorte.de

"Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich vernachlässigt wurde. Man kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierung die Datensicherheit aus dem Nischendasein der Digitalisierung befreit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Diebstahl von Kundendaten bei Vodafone.

Korte weiter: "Es ist auch nicht ansatzweise dafür gesorgt, dass die Sicherheit von persönlichen Daten in Zukunft durchgesetzt wird. Stellung, Ausstattung und technische Unterstützung betrieblicher und öffentlicher Datenschützer stehen in keinem messbaren Verhältnis mehr zur Gefährdung persönlichster Daten. Es wird Zeit, dass mit der Kommerzialisierung aller Daten Schluss gemacht wird. Denn wenn persönliche Kundendaten für alle möglichen Zwecke in einem Unternehmen gespeichert und verwendet werden, steigt auch das Sicherheitsrisiko.

Wir brauchen nicht nur ein Datenschutzgesetz, welches auf diese Entwicklungen eingeht. Es ist auch nötig, es durchzusetzen. Mit höheren Mitteln für die öffentlichen Datenschutzbeauftragten, die in die Lage versetzt werden müssen, intensiver präventiv tätig zu werden.

Statt immer mehr Mittel für die eigene Datensammelei, für bürgerrechtskritische Sicherheits- und Überwachungsprojekte bereitzustellen, muss endlich damit begonnen werden, die Sicherheit von Daten auf die Höhe der Zeit zu bringen - durch entsprechende Forschung, durch entsprechende Förderung unabhängiger Unternehmen und Projekte. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass der Staat ihre Privatsphäre nicht nur respektiert, sondern sie auch schützt: Vor Überwachung durch Geheimdienste genauso wie vor Kriminellen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

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