Elmar Brok fordert mehr Ehrlichkeit von Berlin
Archivmeldung vom 02.06.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) möchte die Bundesregierung zu mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Brüssel verpflichten.
"Was wir brauchen, ist ein jährlicher Rechenschaftsbericht über die Kosten und Nutzen der EU-Mitgliedschaft, den die Bundesregierung im Parlament vorstellen müsste. Dann würde nämlich deutlich, was alles in Brüssel beschlossen wurde", sagte Brok der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochsausgabe). Als Beispiel nannte er die Entschädigung von Bahnreisenden bei Verspätungen: "Das haben wir auf den Weg gebracht, nicht die Bundesregierung." Brok reagiert damit auf Berichte über Europamüdigkeit bei den Bürgern und Vorhersagen über eine geringe Beteiligung an der Europawahl am kommenden Sonntag. Den Hauptgrund sieht er darin, dass die nationalen Regierungen die Rolle Brüssels herunterspielten und die Aufwendungen der Mitgliedsländer für die EU-Bürokratie übertrieben darstellten. "Daher müsste man die Regierungen dazu verpflichten, einmal im Jahr vor die Nation zu treten und die Fakten sprechen zu lassen", sagte Brok.
Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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