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Unions-Wirtschaftssprecher ermahnt Bundesregierung

Archivmeldung vom 17.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Joachim Pfeiffer (2014), Archvbild
Joachim Pfeiffer (2014), Archvbild

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft bei den Euro-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

Zwar habe sich der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM als Instrument bewährt. "Eine Weiterentwicklung hin zu einem Europäischen Währungsfonds unterstütze ich", sagte Pfeiffer. Der CDU-Politiker knüpfte dies jedoch an Bedingungen: "Dabei muss aber gelten `Unterstützung nur gegen Reformen`", betonte Pfeiffer. Am Dienstagvormittag erläutert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Pläne in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Am Nachmittag will Kanzlerin Angela Merkel ihre Ansätze zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU darlegen. In den Reihen der Unionsfraktion gibt es große Bedenken gegenüber den französischen Plänen für Euro-Reformen. Zahlreiche Abgeordnete befürchten einen Souveränitätsverlust des Bundestages bei finanzpolitischen Entscheidungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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