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FDP begrüßt SPD-Pläne zur Bürgergeld-Streichung bei Schwarzarbeit

Archivmeldung vom 15.06.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Hungernde Kinder von Eltern, die sich ein wenig zum Bürgergeld hinzuverdient haben? (Symbolbild)
Hungernde Kinder von Eltern, die sich ein wenig zum Bürgergeld hinzuverdient haben? (Symbolbild)

Bild: copyright free / Eigenes Werk

Die FDP begrüßt die SPD-Pläne, Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zu streichen. "Es ist gut, dass nun auch die SPD beim Bürgergeld Handlungsbedarf sieht", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Tagesspiegel".

"Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden." Denn diese Menschen missbrauchten die Solidarität der hart arbeitenden Steuerzahler, sagte Djir-Sarai. Wer das macht, sollte keine Leistungen mehr erhalten. Die FDP habe beim Bürgergeld "seit Monaten Gerechtigkeitsprobleme thematisiert". Djir-Sarai rief die Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne zu grundlegenderen Änderungen beim Bürgergeld auf. 

"Wir brauchen aber noch weitere Reformen: Das Bürgergeld darf nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern muss dafür sorgen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen", sagte der FDP-Generalsekretär. Wer soziale Leistungen in Anspruch nehme, müsse sich aktiv bemühen, wieder in Arbeit zu kommen. "Außerdem muss der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten wieder deutlicher werden - auch darüber werden wir noch Debatten führen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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