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Piratenpartei: Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Archivmeldung vom 02.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: "Wie ein Geheimdienst kundschaftet das Bundeskriminalamt (BKA) mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind und liefert diese Daten an ausländische Behörden aus - mit ungewissen Konsequenzen. Dass die Bundesjustizministerin die Macht des BKA nun nicht beschneiden, sondern ihm umgekehrt erstmal auch Zugriff auf unser Surfverhalten gewähren will, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen."

Die Kritikpunkte und weitere Informationen zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" [2] in unserer 5-Minuten-Info [3]. Finger weg von unseren Daten!

Fußnoten:

[1] Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten: https://www.tagesschau.de/inland/datenschutz-bka-101.html

[2] Gesetzentwurf: http://ots.de/cwXTbm

[3] 5-Minuten-Info: http://ots.de/QPQPHw

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)


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