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Schwarzfahrer: Justizminister wollen bessere Sanktionsmöglichkeiten

Archivmeldung vom 28.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Gegen zahlungsunfähige Schwarzfahrer und Parksünder soll es bessere Sanktionsmöglichkeiten geben: Darüber diskutiert die Justizministerkonferenz Mitte nächster Woche in Nauen.

Für die Länder geht es um ein ziemlich teures Problem, berichtet der "Spiegel": Täglich sitzen demnach schätzungsweise 5.000 Menschen in deutschen Gefängnissen, die Geldstrafen für Schwarzfahren und andere Kleindelikte nicht zahlen können. Viele landeten deshalb vor Gericht und würden zu sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt. Den Steuerzahler koste der Strafvollzug jährlich gut 300 Millionen Euro.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte dies ändern und hat deshalb vorgeschlagen, die Pfändungsfreigrenze bei der Vollstreckung der Geldstrafen außer Acht zu lassen. Denn die meisten Betroffenen lebten von Hartz IV, und diese Sozialleistungen unterlägen dem Pfändungsverbot.

Nach der Vorlage aus Düsseldorf sollen etwa Schwarzfahrer ihre Strafen künftig mit bis zu 20 Euro im Monat abstottern: "Für Hartz-IV-Bezieher ist das eine spürbare Strafe", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Den Menschen bliebe das Gefängnis erspart – und Nordrhein-Westfalen hätte rund 1.000 Häftlinge pro Tag weniger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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