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SPD will Steuerwettbewerb der Länder verhindern

Archivmeldung vom 29.09.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.09.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte

Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Der Ruf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach mehr Steuerautonomie der Länder stößt auf massiven Widerstand in der SPD. "Mit der SPD wird es keinen steuerpolitischen Flickenteppich in Deutschland geben", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann, berichtet "Der Spiegel".

"Dieser Überlegung von Finanzminister Schäuble und einigen seiner Länderkollegen erteile ich eine klare Absage." Schäuble hatte sich offen für eine begrenzte Eigenverantwortung der Länder bei der Festsetzung der Einkommens- und Körperschaftssteuer gezeigt. Auch wohlhabende Länder wie Bayern und Baden-Württemberg fordern prozentuale Zu- und Abschlagsrechte bei den Steuersätzen.

"Wir bemühen uns, in Europa die Steuersysteme zu harmonisieren und weltweit Steuerschlupflöcher zu schließen", so Oppermann. "Da macht es doch keinen Sinn, in Deutschland einen Wettbewerb der niedrigsten Steuern ein zuführen. Wir wollen keine Steuerflucht im eigenen Land."

Quelle: dts Nachrichtenagentur